CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers regt für die Hauptstadt mehr Videoüberwachung an, auch, um vulnerable Gruppen zu schützen. In Brasilien habe ein entsprechendes Vorgehen mehr Sicherheit für Homosexuelle gebracht. Auf Fragen nach dem Kanzler reagierte Evers ausweichend.
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Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, fordert mehr Videoüberwachung zum Schutz von Homosexuellen in der Hauptstadt.
Mit Blick auf die brasilianische Metropole São Paulo sagte Evers der „Rheinischen Post“: „Dort fühlen sich Schwule sicherer als in Berlin.“ Nach der flächendeckenden Einführung von Kameras sei dort die Zahl der Übergriffe in der Millionenstadt um bis zu 80 Prozent gesunken. „Das ist Ansporn für mich, dahinter darf doch eine deutsche Hauptstadt nicht zurückstehen“, erklärte der Politiker, der selbst homosexuell und mit einem Mann verheiratet ist.
Bei einem Besuch im Nollendorfkiez, einem historischen Berliner Schwulenviertel, sei der Wunsch nach mehr Überwachung ebenfalls deutlich geworden, so der 46-Jährige weiter. Evers sprach sich zudem für eine Ausweitung der KI-gestützten Videoüberwachung aus, um Gewaltkriminalität und sexuelle Übergriffe allgemein zu bekämpfen. Zwar sei die Zahl der Straftaten in Berlin so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, doch gebe es in diesen Bereichen wachsende Herausforderungen. „In vielen Städten weltweit sehen wir, welchen Unterschied sie machen kann“, betonte Evers mit Blick auf die Technik, die in Berlin bereits erprobt werde.
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Evers stellte in dem Gespräch zudem die Arbeit der amtierenden schwarz-roten Regierungskoalition in der Hauptstadt als Vorbild für andere dar. „In Berlin haben wir in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt“, so der CDU-Politiker. „Das hat sich bewährt. Das wünsche ich mir auf allen politischen Ebenen.“
„Friedrich Merz wartet sicher nicht auf meine Ratschläge“
„Das ist ein Rat an jeden, der politische Verantwortung trägt. Friedrich Merz wartet sicher nicht auf meine Ratschläge“, sagte Evers dann auf die Frage hin, ob er das auch dem Kanzler empfehle. „Er ist nach dem Wahltag in Sachsen-Anhalt sehr nachdenklich und auch selbstkritisch aufgetreten. Ich glaube, er reflektiert das Ergebnis und wird seine Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so der CDU-Spitzenkandidat, der in Berlin Finanz- und gleichzeitig auch Kultursenator ist.
Als die Reporter der „Rheinischen Post“ dann noch nachfragten, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Alternative zu Merz als Bundeskanzler wäre, antwortete Evers ausweichend: „Hendrik Wüst ist ein herausragender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem ich persönlich schon lange verbunden bin und den ich deutlich länger kenne, als er Ministerpräsident ist“, sagte er. „Mein Eindruck ist, dass er sich in dieser Rolle heute sehr wohlfühlt.“
In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. Die schwarz-rote Landesregierung ist seit Ende April 2023 im Amt. Den bisherigen Umfragen zufolge kann sie nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen.