Nach dem CSD-Anschlag fordern Linkspartei, Teile der Grünen und die SPD, den besonderen Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Dabei ist unsere Verfassung von jeher klar.
Nach Anschlägen wie dem in Berlin brechen fast gesetzmäßig die Tage der Trittbrettfahrer an. Trittbrettfahrer sind in diesem Fall Politiker und Funktionäre, die den Trauerflor überstreifen und unter verschluckten Tränen phrasenhaft ihr Entsetzen kundtun, um dann nach einem Atemzug flink Forderungen aufzustellen, die allein ihren Interessen folgen.
Offenbar hoffen sie, die Öffentlichkeit werde unter Trauer und Tränen den Verstand ausschalten, die fadenscheinigen Absichten übersehen und ihre politischen Forderungen unterstützen, auch wenn ihre Umsetzung eine solche Tat nicht verhindern würde.
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Verschiedene Spitzenpolitiker der AfD glauben in dieser Stunde etwa an die Durchschlagskraft ihres aufgefrischten Arguments: Nur wer die AfD wähle, könne sicherstellen, dass solche Taten verhindert würden. Einige jener Partei käuen ihre Begehren wieder, dass Doppelstaatler die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren müssten. Sie wissen genau, dass der Berliner Täter – sein Name ist es nicht wert, genannt zu werden – von Geburt an deutscher Staatsbürger war.
Die Linke ist nicht viel besser. Linkspartei, Teile der Grünen und die SPD in Person ihrer Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil fordern, den besonderen Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern.
Dabei ist unsere Verfassung von jeher klar in dieser Frage: „Niemand (!) darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Also: Schluss mit dem parteipolitischen Zickzack und Tricktrack! In dieser Lage ist es unanständig.