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Politik mit oder ohne Merz
Seit Tagen dreht sich alles um Friedrich Merz und die Frage, ob er sich noch als Bundeskanzler halten kann (mehr dazu hier ). Da ist jedes Detail interessant: Wer lädt ihn ein, wo ist er unerwünscht? Wem schüttelt er wie lange die Hand? Und wie schaut der Mann dabei aus der Wäsche?
Heute zum Beispiel kann man Merz dabei beobachten, wie er gemeinsam Wahlkampf mit Stefan Evers macht, dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. Das Schicksal des Kanzlers hängt auch von Evers’ Wahlergebnis ab: Verliert die CDU die Hauptstadt an die Linke und fliegt sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, dann wäre es das wohl gewesen für Friedrich Merz.
Bei all dem Drama um die Kanzlerpersonalie kann leicht in Vergessenheit geraten, dass er selbst zwar zunehmend zur Disposition steht, die schwarz-rote Koalition aber auch ganz gut ohne ihn auszukommen scheint. Gestern traten der Bundesinnenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD einträchtig vor die Presse und verkündeten gemeinsam neue Maßnahmen gegen den islamistischen Terror. Mit einem Zehnpunkteplan reagieren Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig auf den Anschlag auf den Berliner CSD vom 25. Juli (mehr zum Attentäter hier ).
Unter anderem sollen Messerangriffe schwerer bestraft werden, islamistische Gefährder Fußfesseln bekommen und die Verbreitung von islamistischer Propaganda und das Geldsammeln für Terrorzwecke stärker bekämpft werden. Ich habe leise Zweifel, ob sich ein islamistischer Fanatiker tatsächlich von höheren Strafen abschrecken lässt. Aber vielleicht richten sich die zehn markigen Punkte ja auch gar nicht an die religiösen Extremisten, sondern an die Wählerschaft. Schaut her, lautet die Botschaft: Wir sind handfest handlungsfähig. Ihr müsst nicht AfD wählen.
Mehr Hintergründe hier: Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda
Der ungestörte Unterdrücker
In der Türkei gehen die Behörden seit dem Wochenende massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Es gab Razzien in Kneipen, Clubs und Wohnungen, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Gegen 162 Menschen wurden Verfahren eröffnet, ihnen werden diverse Straftaten vorgeworfen.
Dabei kann man davon ausgehen, dass sie nichts getan haben, außer schwul zu sein, lesbisch, bisexuell, transgeschlechtlich oder queer – und sich nicht dafür zu verstecken. Dabei ist Homosexualität in der Türkei noch nicht einmal strafbar. Es ist nur so, dass die Türkei einen außerordentlich homophoben Präsidenten hat.
Die EU hat die Türkei zwar aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten, aber die Regierung kümmert das wenig. Sie hat angekündigt, ihre Kampagne für sogenannte traditionelle Familienwerte fortzusetzen. Warum auch nicht? Der autoritäre Präsident Recep Tayyip Erdoğan duldet keine Opposition und muss sich auch keine ernsthaften Sorgen machen, international geächtet zu werden. Der Westen braucht ihn dringend für seine Flüchtlingsdeals und als starken Nato-Partner (mehr hier ). Und so kann Erdoğan weiter machen, was er will.
Mehr Hintergründe hier: Polizei nimmt Dutzende Menschen bei LGBT-Protest in Istanbul fest
Jetzt geht’s lo-hos!
Das folgende Thema ist für sehr viele Menschen sehr wichtig und für andere überhaupt nicht: Fußball liebt man. Oder Fußball ist so was von egal. Aber es gibt da noch diese Zwischenwesen wie mich: Wir schauen niemals Bundesliga und sehr selten Champions League. Wenn die Europameisterschaft läuft, ist unser moderates Interesse geweckt.
Aber alle vier Jahre, während der Fußball-WM der Herren, werden wir zu Fanatikern und lesen dann auch alles über den Einsatz von Eistonnen nach dem Spiel und die bedrohliche Sehnenverletzung des entscheidenden Spielers vor der nächsten Partie. Und selbstverständlich wissen wir dann auch alles besser als der Bundestrainer. Und nachdem mal wieder ein Turnier enttäuschend verlaufen ist, wenden wir uns ab. Fußball? Pfff. Vielleicht in vier Jahren wieder.
Aber vielleicht ändert sich das jetzt. Jürgen Klopp tritt sein Amt als neuer Bundestrainer an, und mit ihm kommt Hoffnung auf. Klopp ist alles zuzutrauen, schreiben meine Kollegen aus dem Sport-Ressort. Wahrscheinlich könnte er sogar den tief gesunkenen TSV 1860 München wieder in die Bundesliga führen. Jetzt soll er aber zunächst mal der deutschen Nationalelf beibringen, so zu strahlen wie seine weißen Zähne.
Heute stellt Klopp seinen ersten DFB-Kader der Öffentlichkeit vor. Bald stehen vier Spiele in der Nations League an, also ist damit zu rechnen, dass er eine ganze Menge Spieler nominiert (mehr dazu hier ). Echte Fußballfans werden die Namen alle kennen und sich an den Analysen meiner Kollegen erfreuen. Und für Leute wie mich bleibt ja noch eine ganze Weile Zeit, die neuen Namen zu lernen: Bis zum Beginn der nächsten WM sind es heute noch 1360 Tage.
Mehr Hintergründe hier: Der Wunderheiler
Déjà-vu für den US-Präsidenten
Für Donald Trump ist es bereits das zweite Mal, dass er einen Zentralbankchef nominiert, sich mehr Loyalität erhofft – und enttäuscht wird. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Jerome Powell als Fed-Chef eingesetzt. Der entpuppte sich allerdings als unabhängiger Kopf und senkte die Zinsen nicht so schnell wie von Trump gewünscht.
Nach längerem Streit ersetzte Trump ihn durch Kevin Warsh. Doch der zeigt sich genauso widerspenstig, wie SPIEGEL-Mitarbeiterin Katharina Kort analysiert. Statt die Zinsen endlich zu senken, hat Warsh diese nun sogar erhöht.
Die ganze Geschichte hier: Fed trotzt dem Weißen Haus – Trump nennt Vorstand »feindselig«
Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel
Die drei Lebenslügen von Reichinnek, Mamdani und Erap: Es gibt wenig, das gründlicher in Theorie und Praxis widerlegt wurde als die Ideen von Karl Marx. Nun tauchen sie wieder auf. Die Neu-Linken stellen die richtigen Fragen, die Antworten sind die falschen .
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Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.
Gewinner des Tages…
…ist das Bundesgesundheitsministerium. Mein Kollege Jürgen Dahlkamp berichtet aus dem Prozess um geplatzte Maskengeschäfte während der Coronapandemie. Und da zeichnet sich ab, dass die klagenden Händler leer ausgehen könnten und dem Bund am Ende insgesamt 3,8 Milliarden Euro für Nachzahlungen und Zinsen erspart bleiben. Das ist allerdings nur ein erster Eindruck aus der Verhandlung, also auch deshalb vorerst nur: Gewinner des Tages, nicht des Verfahrens.
Die ganze Geschichte hier: Für die Maskenhändler sieht es gegen den Bund nicht gut aus
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
Trump droht EU mit »sehr hohen Zöllen« und einem Handelsstopp: Kanada und die EU wollen ihre Partnerschaft vertiefen. Dem US-Präsidenten gefällt das gar nicht: Donald Trump kritisiert einen »lächerlichen« Vorschlag aus Brüssel. Sollte er diesen als »feindseligen Akt« werten, werde es Konsequenzen geben.
OpenAI macht weitere Probleme seiner KI-Modelle öffentlich: Das Unternehmen OpenAI hatte nach einer aufsehenerregenden Hackingattacke mehr Transparenz versprochen. Nun listet es neue Beispiele auf, bei denen sich die KI in Tests »unerwartet oder besorgniserregend« verhalten habe.
Trumps Stabschefin ist eigenen Angaben zufolge krebsfrei: Susie Wiles organisiert den Regierungsalltag des US-Präsidenten. Vor sechs Monaten machte sie ihre Brustkrebserkrankung öffentlich. Nun verkündet sie gute Nachrichten.
Heute bei SPIEGEL Extra: »Ich habe mit meiner Wut viele Menschen vergrault«
Sie habe noch nie jemanden angegriffen, berichtet eine Patientin ihrer Psychiaterin. Trotzdem mache ihre Wut anderen Angst, das wisse sie. Hier geht es zum Protokoll: Wie Wut mein Leben beeinflusst – und wie ich lerne, sie zu bändigen .
Zum Schluss noch ein Hörtipp: In der aktuellen Ausgabe »Mad Kings« gehen Britta Sandberg und Christoph Hickmann der Frage nach, was die deutsche AfD mit Donald Trumps MAGA-Bewegung verbindet. Die neue Folge unseres Politik-Podcasts finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion