Nach CSD-AnschlagVier Gefährder in Berlin werden mit Fußfesseln überwacht
Der islamistisch motivierte Anschlag auf die CSD-Demonstration sorgt für sicherheitspolitische Konsequenzen in der Hauptstadt. Vier Gefährder werden in Berlin fortan mit Fußfesseln überwacht. Eine Person wurde für das vergangene Wochenende sogar in Unterbindungsgewahrsam genommen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt."
Nach dem Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden, waren Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Der mutmaßliche 21-jährige Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Laut "Tagesspiegel" handelt es sich bei den Gefährdern, die nun 30 Tage lang Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau.
Der Unterbindungsgewahrsam wurde nach Informationen der Zeitung mit Blick auf den CSD in Hamburg angeordnet. Dieser fand am vergangenen Wochenende statt. In der Nacht sei der Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
"Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat", erklärte Spranger. Die Möglichkeiten, die der Senat mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen habe, lägen auf dem Tisch. "Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden."
Auch die Bundespolitik hatte bereits Verschärfungen der bestehenden Gesetzeslage in Aussicht gestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte jüngst einen Maßnahmenkatalog angekündigt, der unter anderem Präventivhaft für von der Polizei als "Gefährder" eingestufte Menschen sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln vorsieht.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich offen für Neuregelungen. "Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können", sagte der SPD-Fraktionschef. Vor allem drang er aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
Quelle: ntv.de, lme/AFP