Der Anschlag in Berlin am Wochenende führt zu der Frage: Wie viele Menschen leben in Deutschland, denen Sicherheitsbehörden ähnliche Taten zutrauen? Ein Blick in die unterschiedlichen Statistiken zeigt, wie groß die Islamisten-Szene ist.
Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin am Samstagabend sind immer mehr Details über den Tatverdächtigen bekannt geworden. Der in Berlin geborene Abdul Ballout (21) war deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln und den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt.
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Erst im Mai wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Behörden war Ballout als islamistischer Gefährder bereits bekannt.
Der Anschlag wirft die Frage auf: Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?
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Für das vergangene Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht das islamistische Personenpotenzial mit 28.645 Personen angegeben. Gewaltbereit sind demnach 9110.
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Das Bundeskriminalamt gibt die Zahl der sogenannten Gefährder im Bereich Politisch motivierter Kriminalität – religiöse Ideologie mit 446 Personen an. Bei „Gefährder“ handelt es sich um einen polizeilichen Begriff für eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Über Gefährder sammeln die Behörden Informationen aus dem Internet, den sozialen und islamistischen Netzwerken. Observationen und die Überwachung von Telefon und SMS sind ebenso möglich.
Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Ballout sowohl observiert als auch sein Telefon überwacht wurde. Demnach schätzte ihn die Sicherheitsbehörde als radikalisiert und gewaltbereit ein. Zudem erhielt er im Zuge seiner Bewährung die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen.
Auch für die Hauptstadt liegen Zahlen der Sicherheitsbehörden vor. Der Verfassungsschutz zählt in Berlin knapp 2600 Islamisten. 980 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Das sind Menschen, die als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestuft werden.
Zu den größten Gruppen gehören gewaltorientierte Salafisten (350 Personen) sowie Anhänger von Hamas und Hisbollah (500 Personen). Gesicherte Zahlen zu IS-Mitgliedern gibt es nicht.
Als Gefährder sind mehrere Dutzend Menschen von der Polizei in Berlin erfasst. Konkret heißt es dazu in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, im Bereich „religiöse Ideologie“ seien im vergangenen Jahr „eine mittlere zweistellige Zahl an Personen als Gefährder und eine mittlere zweistellige Zahl als relevante Personen“ aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum eingestuft worden. Eine niedrige zweistellige Zahl dieser Menschen sitze im Gefängnis, andere seien frei. Ein Teil hat die deutsche, der andere Teil eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, sagte WELT TV: „Der Islamismus ist ein Riesenproblem und da muss die Sicherheit der Menschen in Deutschland das oberste Gut sein.“ Das Jugendstrafrecht sei mit Blick auf Ballout und den Anschlag mit einem Todesopfer und 29 Verletzten „sicherlich deutlich zu hinterfragen, wenn es dazu führt, dass wirklich bekannte und gefährliche Gefährder auf der Straße rumlaufen“.