Folgen des CSD-AttentatsMiersch will Polizeigesetze der Bundesländer prüfen lassen
Als Konsequenz aus dem islamistischen CSD-Anschlag will Miersch die unterschiedlichen Polizeigesetze der Bundesländer auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf die Personalquerelen in der CDU erwartet der SPD-Fraktionschef, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen dafür gezeigt, die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zu überprüfen - auch wenn in den vergangenen Jahren schon viele Gesetze verändert worden seien. "Aber wir sind erst mal natürlich offen, um alles auf den Tisch zu legen und zu sagen: An welchen Stellen hapert es?", sagte Miersch im Frühstart von RTL und ntv. Als Beispiel nannte er die unterschiedlichen Polizeigesetze in den Bundesländern, "worüber wir auf alle Fälle auch reden müssen".
Bei Verschärfungen des Jugendstrafrechts ist Miersch allerdings skeptisch. "Wir haben Gesetze und die müssen angewendet werden. Und dann sind es Richter, dann sind es Staatsanwälte, die auch immer einen Bewegungsspielraum brauchen. Man kann das nicht als Gesetzgeber alles eins zu eins vorgeben." Zur Ehrlichkeit gehöre es dazu, diese Spielräume auch immer wieder zu benennen.
Miersch spricht sich zudem für eine Ergänzung von Artikel drei des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität aus. Die Verfassung sei das oberste Gut im Rechtsstaat. "Und hier den Artikel drei noch mal zu präzisieren, dass wir keine Benachteiligung bei der sexuellen Identität haben wollen, das wäre ein deutliches Signal. Und deswegen werben wir dafür."
"Kanzler hätte sich das anders gewünscht"
Nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet der SPD-Fraktionsvorsitzende jetzt eine Beruhigung der Lage in der Union. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", so Miersch. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen."
Das Vorgehen von Merz habe der schwarz-roten Koalition nicht geschadet. Miersch verwies auf bereits vor der Sommerpause vereinbarte Vorhaben. "Da müssen wir jetzt rangehen", sagte er. Dies gelte sowohl für das Kabinett als auch für die Fraktionen, die im September ihre Beratungen wieder aufnehmen werden. "Das, was wir vorher abgesteckt haben, das werden wir jetzt auch politisch umsetzen."
Mit Blick auf den Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion äußerte sich Miersch anerkennend über den bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn. "Ich habe mit Jens Spahn wirklich all die Monate sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, obwohl wir politisch teilweise sehr, sehr weit auseinanderliegen", so Miersch. Zugleich zeigte sich Miersch zuversichtlich im Hinblick auf Spahns Nachfolger Thorsten Frei. "Ich bin sehr sicher, dass Thorsten Frei jemand ist, der auch sehr sachlich an die Sachen geht. Ich kenne ihn ja jetzt auch aus dem Koalitionsausschuss und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können."
Quelle: ntv.de, kku