Vor 2 Stunden

„Eine längerfristige Präventivhaft von Gefährdern ist keine Allzweckwaffe“

Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt in Hamburg für mehr Polizei und Änderungen im Programm. Die Veranstaltung dürfte für viele Menschen in diesem Jahr besonders emotional sein, so ein Sprecher.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt in Hamburg für mehr Polizei und Änderungen im Programm. Die Veranstaltung dürfte für viele Menschen in diesem Jahr besonders emotional sein, so ein Sprecher.

Die Polizei werde vor, während und nach der Demonstration für die Teilnehmenden „sehr präsent und ansprechbar sein“, teilten die Hamburger Innenbehörde und die Polizei im Vorfeld des CSD an diesem Sonnabend mit. Zugleich informierten sie, für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD bestünden derzeit „keine konkreten Gefährdungshinweise“.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den CSD befänden sich „bereits auf einem sehr hohen Niveau“, die Polizei Hamburg greife wieder auf ihr „bewährtes Einsatzkonzept“ zurück, informierte Daniel Schaefer, Pressesprecher der Innenbehörde. „Gerade der Streckenschutz und technische Sperren zum Überfahrschutz sind dabei wichtige Elemente“, sagte er. „Wir sind hierzu in fortlaufenden intensiven Gesprächen mit den ausgesprochen erfahrenen Veranstaltern und dem für das Straßenfest zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte, um gemeinsam ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.“

Auch Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel äußerte sich. Als eine Lehre aus dem Berliner Anschlag werde man verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung in ⁠den Blick nehmen. ​Eine absolute Sicherheit ‌sei jedoch nicht leistbar, sagte Schnabel. In Hamburg seien derzeit fünf Menschen aus dem Spektrum „religiöse Ideologien“ bekannt, die als hochriskante Gefährder eingestuft würden. Sie stünden „ganz verstärkt im Blick“, so Schnabel im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf die politische Debatte über Gesetzesverschärfungen äußerte sich der Polizeipräsident zurückhaltend. Er mahnte, den Anschlag in Berlin zunächst genau zu analysieren. Eine längerfristige Präventivhaft von Gefährdern nannte Schnabel wegen der hohen rechtlichen Hürden „keine Allzweckwaffe“. Auch eine elektronische ‌Fußfessel sei nur von begrenztem Nutzen, da sie eine Tat ⁠nicht verhindere, sondern lediglich den ​Aufenthaltsort einer Person dokumentiere. Einer Einschränkung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren stehe ⁠er grundsätzlich offen gegenüber. Diese Diskussion sollte jedoch allgemeiner geführt werden und nicht nur aus Anlass des Berliner Vorfalls.

250.000 Teilnehmende erwartet

Zu dem CSD unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ erwartet der Verein Hamburg Pride nach eigenen Angaben rund 250.000 Teilnehmende. Die Co-Vorsitzenden des Vereins, Jenny Saitzek und Christoph Kahrmann, erklärten laut Mitteilung: „Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen und sichtbar bleiben. Wir gehen auf die Straße – für Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung. Wir lassen uns weder einschüchtern noch verdrängen oder zum Schweigen bringen.“

Zu den programmlichen Änderungen teilte der Verein mit, er halte auf dem CSD-Straßenfest am Freitag um 19.45 Uhr auf der Bühne die politische Kundgebung mit einer Gedenkminute für die Opfer des Berliner Angriffs ab. Zur CSD-Demo am Sonnabend halte der Vorstand von Hamburg Pride um 11.50 Uhr eine Ansprache am Demo-Startpunkt Lübecker Straße / Ecke Mühlendamm, um an den Anschlag zu erinnern und Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden. Im Anschluss an die CSD-Demo würden Angehörige des Bundesvorstands des LSVD+-Verband Queere Vielfalt aus Berlin um 17.30 Uhr eine Rede halten, in der sie über die Situation der queeren Community in der Hauptstadt sprechen.

Evangelische Kirche mit Truck dabei

Die evangelische Kirche in Hamburg kündigte an, sie werde wie geplant am Sonnabend mit einem Truck beim Hamburger CSD dabei sein. Sie wolle damit ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen, teilten die evangelischen Kirchenkreise Hamburg-Ost und Hamburg-West/Südholstein mit. Zugleich wolle sie deutlich machen, dass Gottes Liebe allen Menschen ohne Ausnahme gelte. Zusätzlich zum Truck werde die Kirche beim CSD an weiteren Orten präsent sein.

Die Hamburger CSD-Demo startet am Sonnabend um 12 Uhr. Sie führt rund vier Kilometer über Steindamm, Adenauerallee, Steinstraße, Mönckebergstraße und Glockengießerwall bis zur Lombardsbrücke.

Bei einem Anschlag auf den CSD in Berlin war am Sonnabend ein Kastenwagen in eine Menschenmenge gefahren. Eine 65-jährige Polin ist getötet worden, zudem sind 31 Menschen teils schwer verletzt worden. Ein tatverdächtiger 21-Jähriger hatte den Wagen gesteuert und war anschließend mit einer Stichwaffe auf weitere Passanten losgegangen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem mutmaßlich islamistischen Motiv aus. Der Mann wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse getötet.