Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. »Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln«, teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Zusätzlich sei bei einer der Personen ein Unterbindungsgewahrsam – auch als Präventivhaft bekannt – verfügt worden.
Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerere politische Straftaten wie einen Terroranschlag zutrauen. Auch der 21-jährige Mann, der den islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin verübt haben soll, war von den Behörden als Gefährder eingestuft worden.
Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge handelt es sich bei den Gefährdern, die nun 30 Tage lang Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau. Der Unterbindungsgewahrsam wurde demnach mit Blick auf den CSD in Hamburg am vergangenen Wochenende angeordnet. In der Nacht zu Montag sei der Gefährder wieder freigelassen worden.
Forderung nach Konsequenzen
Iris Spranger begrüßte die Maßnahmen. »Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat«, sagte sie. Die SPD-Politikerin hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU.
Der mutmaßliche Täter war beim CSD am Samstag vor einer Woche mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später bei einem Polizeieinsatz erschossen.