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Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul Ballout, hat sich offensichtlich schon länger radikalisiert. Seit 2021 habe man bei ihm einen entsprechenden Prozess festgestellt, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Dem Berliner Verfassungsschutz war Ballout demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich laut Spranger in der salafistischen Szene bewegt. Zeitweise habe er einer missionierenden Gruppe angehört – ihr ging es also darum, weitere Anhänger anzuwerben. Bei der Polizei fiel Ballout demnach seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf. In Berlin gebe es »weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus«, so die Senatorin.
Observation »kein Allheilmittel«
Bei dem Terroranschlag am Samstag am Rande des Christopher Street Days (CSD) hatte der 21-Jährige mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Ballout wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Kleingartenanlage gestellt hatten.
Im Mai hatte ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten Ballout zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil er sich der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien anschließen wollte. Das Gericht hob einen Haftbefehl aber auf und er kam aus der Untersuchungshaft frei. Danach habe die Polizei Ballout als »Hochrisikofall« eingestuft, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Er sei observiert und mit einer Kamera überwacht worden, sein Telefon sei abgehört worden.
Jemanden rund um die Uhr zu observieren, sei allerdings kaum möglich und nur eine Option, »wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat«. Das Ziel einer solchen Maßnahme sei es, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen, und nicht, Taten zu verhindern. Observationen seien »kein Allheilmittel«. Für eine Prognose, die eine Fußfessel oder Präventivhaft gerechtfertigt hätte, habe die Polizei »nichts, aber auch gar nichts« in der Hand gehabt.
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In der Sitzung des Innenausschusses ging es auch um das Sicherheitskonzept der Polizei. Dieses sei sehr eng mit dem Veranstalter abgestimmt gewesen, sagte Roman Seifert, Leiter der Berliner Landespolizeidirektion (LPD). Die Strecke des Umzugs sei überall geschützt gewesen, wobei sich die Tat 400 Meter vom eigentlichen CSD entfernt ereignet habe. Auch weit abseits des Veranstaltungsraums sei die Polizei mit Fahrzeugen, Absperrwagen und einer Reiterstaffel »sehr stark präsent« gewesen. Die Behörden müssten abwägen, ab wann sich Menschen wieder in den öffentlichen Verkehrsraum begeben, sagte Seifert.
Am Anschlagsort im Berliner Tiergarten waren zuletzt weiterhin Polizisten im Einsatz, die offenbar etwas suchten. Die Hintergründe blieben zunächst offen.