Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wühlt Deutschland auf: Warum konnte ein polizeibekannter, islamistischer Gefährder auf dem CSD einen Menschen töten und 31 weitere verletzen? Nimmt das Land die Bedrohung durch islamistische Extremisten nicht ernst genug?
In der deutschen Politik überschlagen sich derzeit die Forderungen nach Repressionen: schärfere Gesetze, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, elektronische Fußfesseln für Gefährder.
Noch ist längst nicht alles über den mutmaßlichen Attentäter bekannt, der einen Tag nach dem Anschlag beim Versuch der Festnahme von Polizisten erschossen wurde. Der 21-jährige Abdul B., ein den Behörden bekannter Islamist, war bereits zweimal verurteilt worden. Bis zum Anschlag stand die Entscheidung über eine mögliche Haftstrafe aus.
Dass sich der Anschlag gegen die LGBTQ-Community richtete, ist nach Einschätzung von Jakob Guhl nicht ungewöhnlich. Guhl ist Director of Policy and Research beim Londoner Think Tank "Institute for Strategic Dialogue". Er forscht seit Jahren zu islamistischem Extremismus. "Die Ideologie war natürlich schon immer zutiefst homophob und auch queer-feindlich. Der 'Islamische Staat' hat ja, als es das sogenannte Kalifat gab, Menschen hingerichtet, denen Homosexualität vorgeworfen wurde."
In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Anschläge auf Pride-Events gegeben, so Guhl: in London, Oslo, Zürich oder auch Wien.
Gefährliche Wechselwirkung: Islamistischer und rechter Extremismus
Dabei beobachtet der Politologe Jakob Guhl seit Jahren eine bemerkenswerte Wechselwirkung: Islamistisch-extremistische Bewegungen stehen nicht isoliert da, sondern in enger Beziehung zu rechtsextremen Bewegungen. Beide Ideologien verstärkten sich gegenseitig und profitierten voneinander.
"Beide haben die Vorstellung, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen nicht möglich sei", erklärt Jakob Guhl im Interview mit der DW, "sondern dass es hier quasi einen Widerspruch gibt zwischen den Werten und dass es daher unausweichlich zum Konflikt kommen muss."
Islamistische Extremisten propagierten, dass Deutschland im Krieg gegen den Islam sei. Diskriminierungserfahrungen junger Muslime in Deutschland, Ausgrenzungserfahrungen und negative Berichterstattung über den Islam würden als Beweise für diesen Krieg angeführt.
"Aus Sicht der islamistischen Extremisten stehen Rechtsextremisten repräsentativ für die Deutschen an sich und umgekehrt sagen Rechtsextremisten, dass islamistische Extremisten im Grunde die Muslime repräsentieren. Dadurch wird versucht, die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten."
Beide Ideologien überschneiden sich in zahlreichen Einstellungen: in der Verachtung für die westlich-liberale Gesellschaft, der Neigung zu Verschwörungsideologien, im Misstrauen gegen staatliche Institutionen, eine antifeministische Grundhaltung und im Hass auf die LGBTQ-Community.
"Die Begründungen, warum man LGBTQ-Personen nicht mag, sind vielleicht ein bisschen anders. Das geschieht einmal aus einer religiös-ideologischen Perspektive, also einfach, weil es sich gegen die Weisungen Gottes richtet", erläutert Jakob Guhl vom Institute for Strategic Dialogue. "Auf der rechtsextremen Seite ist es meistens eher so eine biologisch-rassische Perspektive, dass dadurch die Geburtenrate gedrückt wird und quasi die Gesundheit der Nation geschwächt wird."
In Deutschland beobachten Sicherheitsbehörden seit Jahren mit Sorge, dass sich eine neue Generation junger, gewaltbereiter Rechtsextremisten formiert, die gegen CSD-Paraden mobilisieren.
In der Studie "Hass-Liebe - Anti-muslimischer Extremismus, radikaler Islam und die Spirale der Radikalisierung" aus dem Jahr 2018 beschreiben Guhl und andere Autoren das gemeinsame Interesse beider Ideologien: die Spaltung der Gesellschaft. Die sei ein explosiver Nährboden für ihren Extremismus.
Treibstoff für Extremismus: Hate Speech in den sozialen Medien
Im Kampf gegen die Ausbreitung dieser Ideologien empfehlen die Autoren ein schärferes Vorgehen gegen Hate Speech in den sozialen Medien. Gefordert seien auch die traditionellen Medien: Einseitige Schuldzuschreibungen würden die Radikalisierungsspirale nur weiter befeuern.
Jakob Guhl empfiehlt einen ganzen Werkzeugkasten an Maßnahmen, um islamistischen Extremismus zu bekämpfen: Dazu zählt er weichere Maßnahmen wie Aussteigerprogramme oder Präventionsangebote. Aber auch harte: "Wir brauchen Repressionen, wenn es um Gefährder geht, also Leute, die ganz extreme Ideologien vertreten und gewaltbereit sind. Wir brauchen die Geheimdienste."
Kritisch sieht er dagegen Diskussionen über die Herkunft der Attentäter und mögliche Abschiebungen - zumal der mutmaßliche CSD-Attentäter ein in Berlin geborener Deutscher war. "Ich halte die Frage nach der staatlichen Zugehörigkeit der Täter für problematisch: Da läuft man schnell Gefahr, eine Zweiklassengesellschaft zwischen unterschiedlichen Zugehörigkeiten zu kreieren. Das ist aber kontraproduktiv für Radikalisierungsdynamiken."
Für Guhl liegt darin auch die Antwort auf die Strategien von Islamisten und Rechtsextremisten. Beide lebten von gesellschaftlicher Spaltung. Umso wichtiger sei es, Gemeinsamkeiten zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Communities sichtbar zu machen. "Wir teilen viel mehr Dinge als die, die uns trennen."